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ENTSCHEIDUNGEN ZUM INTERNETRECHT/ FILESHARINGRECHT

1. Wer haftet für nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss?
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung, aber nicht zum Schadenersatz in Anspruch genommen werden können, wenn unberechtigte Dritte einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt haben (Hier der Musiktitel „Sommer unseres Lebens“). Der Anschlussinhaber haftet demnach nach den Grundsätzen der so genannten Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten, er ist aber nicht zum Schadenersatz verpflichtet, weil er, so der BGH, im vorliegenden Falle den fraglichen Musiktitel nicht im Internet zugänglich gemacht hat.
Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 -Sommer unseres Lebens-
Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2010


2. Findet der § 97 a Abs. 2 UrhG nun doch Anwendung für Filesharing-Abmahnungen?
Das Amtsgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 01.02.2010 rechtskräftig festgestellt, dass die Abmahnkosten auf 100,00 EUR beschränkt sind, da insbesondere § 97 a Abs. 2 UrhG einschlägig ist, wonach für den Fall einer erstmaligen Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Aufwendungen auf 100,00 EUR beschränkt sind. Im vorliegenden Fall wurde die mit einer Klage gegen einen als "Störer" in Anspruch genommenen Internetnutzer geforderten 651,80 EUR Abmahnkosten auf 100,00 EUR festgesetzt.
Urteil AG Frankfurt vom 01.02.2010 - Az: 30 C 2353/09-75 - Zu § 97 a UrhG


Angesichts dieser Entscheidung zum Filesharing eines kompletten Musik-CD-Albums, muss das natürlich auch für das Filesharing nur eines Titels anwendbar sein. Vor diesem Hintergrund sollten die Vergleichsangebote der Abmahnkanzleien genau geprüft werden.